Der mit Beschluss vom 27.03.2019 eingerichtete Nahverkehrsbeirat soll künftig sein Aufgabenfeld erweitern und ein „Mobilitäts- und Nahverkehrsbeirat“ werden. Es gibt im Kreis kein anderes Beteiligungsgremium mit Bick auf die Mobilität, gleichzeitig sind die Anforderungen auch mit dem neuen Mobilitätsgesetz in Brandenburg weiter gestiegen. Deshalb erscheint es sinnvoll, den bestehenden Nahverkehrsbeirat mit seinen fachlich geeigneten Mitgliedern zu einem Mobilitäts- und Nahverkehrsbeirat mit einem erweiterten Aufgabenprofil weiterzuentwickeln. Zusätzlich beteiligt werden sollten u.a. Vertreterinnen oder Vertreter von Verbänden in den Themenfelder ÖPNV (z.B. VCD Uckermark, Pro Bahn), Fuß- und Radverkehr (z.B. ADFC Uckermark), Kfz-Verkehr (ACE Brandenburg Nord-Ost) oder aus anderen Einrichtungen wie IHK Ostbrandenburg, ICU. Der gemeinsam mit den Fraktionen BVB/Freie Wähler und DIE LINKE eingebrachte Antrag wird am 12.02.2024 im Ausschuss für Regionalentwicklung, im Kreisausschuss am 27.02.2024 und schließlich im letzten regulären Kreistag vor den Kommunalwahlen am 06.03.2024 behandelt.

Die erste Anfrage der bündnisgrünen Kreistagsfraktion in diesem Jahr thematisiert die mögliche Installation von Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen, auf Dächern und an Gebäuden, die dem Landkreis gehören. Mehr dazu hier.

Momentan gibt es in vielen Kommunen einen Ansturm auf Ackerflächen. Investoren buhlen um Ackerland und versuchen die Verwaltungen und Gemeindevertretungen zu überzeugen, Aufstellungsbeschlüsse für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu fassen. Die Kommunen gehen damit sehr unterschiedlich um. Während Prenzlau grundsätzlich keine Solaranlagen zulässt (die bereits regenerativ erzeugte Energie kann nicht vollständig abgeführt werden und es gibt sowieso nie Gewerbesteuern), hat Boitzenburg gerade eben einen Aufstellungsbeschluss für fast 300ha Solaranlagen eines einzigen Landwirtes gefasst.

Wir als Kreistagsfraktion haben dazu in den vergangenen Monaten Anfragen an die Kreisverwaltung gestellt.

Basierend auf den Antworten haben wir einen Antrag formuliert, der es nicht nur kurzfristig auf die Tagesordnung der Juni-Kreistagssitzung schaffte, sondern auch mehrheitlich beschlossen wurde. Nun muss sich die Landrätin in der Regionalen Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark dafür einsetzen, dass über eine Regulierung der Solaranlagen auf Freiflächen diskutiert wird.

Danach haben Kreisvorstand und Kreistagsfraktion einen gemeinsamen offenen Brief an die Herren Woidke und Axel Vogel geschrieben. Wir versuchen dadurch das Thema in der öffentlichen Diskussion zu halten.

Am 11.08.20 fand nun eine Sondersitzung des Planungsausschusses der Planungsgemeinschaft statt. Dort wurde eine Handreichung für Kommunen zur Beurteilung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen aus dem Jahr 2011 diskutiert. Sie soll angepasst und dann den Kommunen als Empfehlung an die Hand gegeben werden. Zur Klarstellung: Weder die Regionale Planungsgemeinschaft noch der Landkreis haben einen rechtliche Möglichkeit den Kommunen vorzuschreiben, wie sie über die Anträge für die Aufstellung der Solaranlagen entscheiden. Es liegt also an den Stadtverordneten und GemeindevertreterInnen sich gründlich zu informieren, kritische Fragen zu stellen und zu recherchieren, wer überhaupt von diesen Anlagen profitiert. Dabei soll die Handreichung helfen.

Die alte Handreichung 2011 findet ihr im Netz unter: Handreichung Planungskriterien Photovoltaik.

Änderungsvorschläge für eine neue, angepasste Handreichung, die im November in der Planungsgemeinschaft abgestimmt werden kann, können entweder direkt an die Geschäftsführerin der Planungsgemeinschaft gesendet werden oder an unsere grünen VertreterInnen in der Planungsgemeinschaft Florian Profitlich (UM) oder Heike Wähner (BAR). Die beiden sammeln und leiten sie weiter.

Eine grundsätzliche Ablehnung aller Freiflächenanlagen bringt an dieser Stelle nix. Diese wird sicher nicht in die Handreichung übernommen. Es geht hier alleine darum, die Handreichung für Dutzende Kommunaler VertreterInnen so zu gestalten, dass sie diese für eine möglichst überzeugende Argumentation nutzen können. Wir wünschen euch dabei viel Erfolg!

Als Ergänzung findet ihr hier unseren offenen Brief zur Sicherung landwirtschaftlicher Flächen an Ministerpräsident Dietmar Woidke und Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Axel Vogel:

06. Juli 2020

Offener Brief "Photovoltaik und Sicherung landwirtschaftlicher Flächen"

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Axel Vogel,

die Kreistagsfraktion und der Vorstand von B90/Die Grünen in der Uckermark halten den gegenwärtigen Investitionsdruck zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen für sehr problematisch. Wir befürchten eine ähnliche Situation wie vor ca. 10 Jahren, als eine zu starke Förderung von Biogasanlagen Betriebsformen entstehen ließ, die die Initiatoren der Förderprogramme nicht gemeint hatten.

Wir halten es für höchst unklug, das Spiel allein den „freien Kräften des Marktes" zu überlassen und nicht abzuwägen, welche Landschaftsbereiche bei der Errichtung von großflächigen PV-Anlagen zusätzlich geschützt werden müssen. Eine langfristig angelegte und behutsame touristische Entwicklung von sehr attraktiven und dünn besiedelten Landschaften in der Uckermark verträgt sich nicht gut mit glitzernden Hügeln von industrieller Anmutung. Wir befürchten unnötige, langfristige und großräumige Schäden, die durch unbedachtes und zu schnelles Handeln entstehen.

Wir fordern Sie auf, schnellstmöglich ein Regelwerk zu erlassen, das es ermöglicht, attraktive Landschaftsräume zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen aus der Uckermark,

Johannes Drews, Sprecher Kreisvorstand Uckermark B90/Die Grünen
Birgit Bader, Vorsitzende Kreistagsfraktion B90/Die Grünen

Hier noch der Link zum Dokument zum Download: Offener Brief als PDF

von Elisabeth Becker
Fraktionsvorsitzende DIE GRÜNEN/FPA SVV Schwedt/Oder
Mitglied des Kreistages Bündnis90/DIE GRÜNEN Landkreis Uckermark

Die MOZ berichtete am 16.11.2019 im Uckermark Anzeiger über einen vermeintlichen Eklat im Bauausschuss am vorangegangenen Mittwoch. Die AfD hatte die Abberufung Ulrich Gieses (SPD) vom Ausschussvorsitz verlangt. Anlass war Gieses Facebook - Kommentar (mittlerweile gelöscht) zu Nino Pawlak’s (AfD-Fraktionsvorsitzender) Bekanntmachung - er sei aus der AfD ausgetreten und würde nun als Unabhängiger bei der Schwedter Bürgermeisterwahl 2021 kandidieren.

Gieses Kommentar dazu: Das sei etwa so glaubwürdig, wie ein (imaginärer) Austritt Adolf Hitlers aus der NSDAP, um in einem (ebenso imaginierten) Nachkriegs-Reichsdeutschland weiter Reichskanzler zu bleiben. Nino Pawlak hat dem Vernehmen nach deshalb Strafan- zeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die AfD inszenierte das übliche, aufmerksamkeitsheischende Empörungsritual und zieh Ulrich Giese der Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Wieviele Böcke als Gärtner, möchte uns Nino Pawlak noch unterjubeln?

Das die größten Verharmloser des Nationalsozialismus, die sich zur Zeit in deutschen Parlamenten befinden, jetzt mit der Relativierungskeule kommen, ist nichts als billige Ablenkung von der eigenen Nähe zum Rechtsradikalismus. Ob Ulrich Gieses Bemerkung beleidigend oder in anderer Hinsicht strafbar war, werden Gerichte entscheiden.

Das politische Argument, dass durch das AfD-Spektakel verdeckt werden soll, ist einfach und klar. Herr Pawlak rechnet sich als unabhängiger Bürgermeister-Kandidat mit AfD- Nähe größere Chancen bei der Wahl aus. Seine inhaltliche Übereinstimmung mit den Zielen der AfD hat er noch nach seinem Austritt auf seiner Facebook-Seite bekräftigt. Zu keinem Zeitpunkt hat er sich von Zielen oder Methoden der AfD distanziert. Er bleibt weiterhin deren Fraktionsmitglied und -vorsitzender.

Ein Schelm, der Böses hierbei denkt. Es ist seit geraumer Zeit bekannte, rechtsradikale Strategie, die Rolle des parteilosen, besorgten und engagierten Bürgers zu spielen, um so das Vertrauen von Nachbarn und Gemeindemitgliedern zu bekommen, nach dem Motto: So ein netter Mensch kann doch nichts Böses wollen.

Der Wolf muss Kreide fressen, um seine Stimme zu verstellen und die Stimmen der Anderen zu bekommen, das weiß auch Nino Pawlak. Der jederzeit in die AfD zurück kann, wenn es ihm und seinen AfD-Freunden opportun erscheint. Herr Pawlak kann sich jeder- zeit qualifiziert inhaltlich von der AfD distanzieren. Das tut er nicht. Damit ist alles gesagt.

15.11.2019

Unser Antrag wurde im Regionalentwicklungsausschuss ohne Gegenstimmen für den Kreistag am 4.12.19 empfohlen.

Ab 2020 soll die Landrätin jährlich einen Umweltschutzpreis verleihen, abwechselnd an Kinder/Jugendliche und an Erwachsene. Für den ersten Umweltschutzpreis 2020 können sich Kinder und Jugendliche bewerben.

Die genauen Modalitäten der Ausschreibung, die Besetzung der Jury und die Preisverleihung sollen von der Verwaltung erarbeitet werden.