BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Abstimmung in den Fachausschüssen und dem Kreistag im September steht die Neubesetzung des Mobilitäts- und Nahverkehrsbeirates. Da im aktuellen Kreistag nur noch 5 Fraktionen vertreten sind (vorher 8), beantragen wir, dass in Zukunft aus jeder Fraktion bis zu zwei Personen benannt werden können.

Der Kreissportbund Uckermark e.V. erhält derzeit jährlich eine institutionelle Förderung in Höhe von 200 000,- Euro. Diese Summe soll ab 2025 auf 230.000 Euro erhöht werden, außerdem wird eine Einmalzahlung von 10.000 Euro für 2024 beantragt. Damit soll den gestiegenen Kosten und dem unverzichtbaren Engagement des Kreissportbundes Rechnung getragen werden.

Die beiden Feuerwehrverbände des Landkreises Uckermark, der Feuerwehrverband des Landkreises Uckermark e.V. und der Uckermärkische Feuerwehrverband Angermünde e.V., erhalten ab dem Kalenderjahr 2024 aus dem Haushalt des Landkreises 55 000,- Euro.

Wir wollen den mit Beschluss vom 27.03.2019 eingerichteten Nahverkehrsbeirat zu einem „Mobilitäts- und Nahverkehrsbeirat“ weiterentwickeln. Die Zusammensetzung des Beirats soll im
Zuge der Neubenennung seiner Mitglieder in der neuen Sitzungsperiode des Kreistages angepasst werden, um auch um auch aktive Personen weiterer Mobilitätsformen über den ÖPNV hinaus angemessen zu beteiligen.

Die Landrätin soll den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob und wie Strukturen, Prozesse und Integrationsbemühungen für geflüchtete Menschen im Landkreis Uckermark optimiert werden können. Das Ziel der einreichenden Fraktionen ist es, den Integrationsprozess zu beschleunigen und die Geflüchteten schneller in den Arbeitsmarkt der Uckermark zu integrieren.

Der Landesnahverkehrsplan 2023-2027 wird aktuell im Verkehrsministerium erarbeitet und in diesem Jahr verabschiedet. Die Bedarfe der Uckermark können nur umgesetzt werden, wenn auf Landesebene die Förderbedingungen zugunsten des ländlichen Raums verändert werden. Wir stellen den Antrag, das sich die Landrätin dafür einsetzt.

Wir beantragen, dass der Kreistag die Landrätin dazu auffordert, die Lesbarkeit von Verwaltungstexten zu verbessern und den Einsatz von typischem „Amtsdeutsch“ zu reduzieren.

Die Fraktionen beauftragen die Landrätin, angemessene Formen der Beteiligung und Mitwikung von Kindern und Jugendlichen zu erarbeiten und sie in diesen Prozess einzubeziehen.

Wir wollen, dass uckermärkische Kinder und Jugendliche an der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes und des Nahverkehrsplanes angemessen beteiligt werden und beantragen, für den Beteiligungsprozess zusätzliche Mittel im Haushalt 2021 bereit zu stellen.

Über die Arbeit des Naturschutzbeirates soll regelmäßig im Ausschuss für Regionalentwicklung bzw. im Kreisausschuss berichtet werden.

PV-Freiflächenanlagen beeinflussen das Landschaftsbild. Mit Blick auf die touristische Entwicklung der Region wollen wir die Landrätin beauftragen, sich in der Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim dafür einzusetzen, dass Vorranggebiete "Hochwertiges Landschaftsbild" ausgewiesen werden können.

Die Landrätin soll prüfen lassen, ob sich Flächen, die im Besitz des Landkreises Uckermark sind, sowie Flächen, die mehrheitlich im Besitz von kreiseigenen Gesellschaften sind, sich für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen eignen.

Wir halten einen übergeordneten Plan für die Festlegung von Eignungsgebieten für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen für dringend notwendig und wollen die Landrätin beauftragen, sich bei der Regionalen Planungsgemeinschaft dafür einzusetzen.

In den aktuell laufenden Landeskrankenhausplanungen Berlin-Brandenburg 2020 soll sich die Landrätin aktiv für den Fortbestand der im Landkreis befindlichen stationären Geburtshilfen in Schwedt und Templin, sowie für den Fortbestand der pädiatrischen Station im Krankenhaus Schwedt und die Wiederbelebung der Kinderstation im Krankenhaus Templin, einsetzen und wird dabei vom Kreistag unterstützt.

Wir beantragen, dass die Landrätin ab 2020 jährlich einen Umweltschutzpreis verleiht, der alle zwei Jahre ausschließlich an Kinder unge Jugendliche gehen soll.